Grenzüberschreitende Kooperation im Gesundheitswesen

Untersuchung mit Fokus auf den deutsch-polnischen Grenzraum

A. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation an der deutsch-polnischen Grenze
Eine umfangreiche Darstellung für die Ostbrandenburg und Lubuskie wurde von Margitte Müller in ihrer Dissertation von 2006 ("Der Gesundheitssektor der Grenzregion Ostbrandenburg-Lubuskie. Strukturen und Optionen in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung") veröffentlicht.


B. Grenzüberschreitende Kooperation deutscher und polnischer Versicherungsträger
Dies findet vor allem bei der Abrechnung von grenzüberschreitenden Fällen statt.


C. Grenzüberschreitende Kooperation deutscher Versicherungsträger mit polnischen Leistungserbringern
Aus der Sicht des Patienten ist eine direkte Kooperation zwischen den den Leistungserbringern und den Versicherungsträgern von Bedeutung, da auf die Art und Weise das langwierige Verfahren erspart wird. Ferner Die müssen die Versicherten nicht in Vorleistung treten (Becker/Kingreen, SGB V, SGB V § 140e Rn. 2, beck-online; Berchtold/Huster/Rehborn, Gesundheitsrecht, SGB V § 140e Rn. 5-11, beck-online). Ferner versetzt § 140e SGB V die Krankenkassen in die Lage, das Versorgungsangebot im EG- bzw. EWR-Ausland nach den maßgeblichen Versorgungskriterien selbst zu gestalten und dann für die Versicherten vorzuhalten (BT-Drs. 15/1525, S. 132). Weitere Vorteile für die Krankenkassen bei Becker/Kingreen, SGB V, SGB V § 140e Rn. 4 und Berchtold/Huster/Rehborn, Gesundheitsrecht, SGB V § 140e Rn. 11, beck-online; Spickhoff/Fischinger SGB V § 140e Rn. 3, beck-online).











D. Grenzüberschreitende Kooperation polnischer Versicherungsträger mit deutschen Leistungserbringern
Kooperation Art. 132 des polnischen Gesetzes über Leistungen des Gesundheitsschutzes erfolgen. Problem ist aber, das der polnische NFZ die Vorschriften dahingehend auslegt, dass nur Leistungserbringer mit Sitz in Polen als taugliche Vertragspartner in Betracht kommen. Art. 132 des polnischen Gesetzes über die Gesundheitsleistungen unterscheidet nicht zwischen den in- und ausländischen Leistungserbringern. Jedoch gem. dem Begriff des Leistungserbringers in Art. 5 Nr. 41 des Gesetzes über die Gesundheitsleistungen in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über medizinische Dienstleistungen und Art. 85 des Gesetzes über die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung kann der ausländische Leistungserbringer nur dann als geeigneter Leistungserbringer in Polen angesehen werden, wenn sie eine eine Filiale (oddział) oder Vertretung (przedstawicielstwo) gründet, die ins entsprechende Register eingetragen wird.
Das Gesetz über die Leistungserbringung (Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie), das eine erleichterte Form der Leistungserbringung vorsieht, findet keine Anwendung auf medizinische Dienstleistungen im Sinne des gleichnamigen Gesetzes (vgl. Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Republik Polen).
Hier geht es aber darum, dass der ausländische Leistungserbringer seine Tätigkeit nach wie vor nur im Ausland ausübt, die aber auch den polnischen Einwohner des Grenzgebietes zugute kommt. Damit schließen polnische Vorschriften die Möglichkeit der Kooperation mit den ausschließlich im Ausland ansässigen Erbringern von Gesundheitsleistungen grundsätzlich aus. Dies ist vor dem Hintergrund der Dienstleistungsfreiheit kritisch zu prüfen. Dies könnte ein Eingriff in die passive Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 und 56 AEUV) darstellen. Der ausländische Unternehmer ist aufgrund eines neutralen Kriteriums (Eintragung ins Register nach Art. 100 ff. des Gesetzes über medizinische Dienstleistungen) von der Möglichkeit ausgeschlossen, mit dem polnischen Versicherer Versorgungsvertrag abzuschließen. Problematisch ist aber, ob dies tatsąchlich einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit darstellt. Eigentlich kann der Patient sich ins Ausland begeben und dort die Leistungen in Anspruch nehmen und anschließend von seinem nationalen Versicherungsträger die Kostenerstattung fordern. Maßnahmen gegen solches Vorgehen sind nunmehr vor dem Hintergrund der EuGH Rechtsprechung (vgl. insbes. EuGH vom 28.4.1998 Slg I-1931 = Kohll; vom 28.4.1998 Slg. I-1831 = Decker; vom 12.7.2001 Slg 2001 I-5473 = Smits/Peerbooms; vom 13.5.2003 Slg I-4509 = Müller-Fauré/van Riet) sowie der Patientenmobilitätsrichtlinie 2011/24/UE unzulässig. Durch die Regelung wird aber dieses Recht des Dienstleistungserbringers und Empfängers nicht beeinträchtigt.
Daher ist zu prüfen, ob die passive Dienstleistungsfreiheit dann verletzt wird, wenn der Dienstleistungserbringer sich um Verträge mit dem nationalen Versicherungsträger nicht bewerben darf. Erheblich ist, ob die Dienstleistung selbst grenzüberschreitend erbracht wird (GHN/Randelzhofer/Forsthoff AEUV Art. 57 Rn. 49-51, beck-online). Hier begibt sich der Empfänger (Patient) zu dem Dienstleistungerbringer auf Kosten des nationalen Versicherungsträgers. Die Dienstleistungsfreiheit berechtigt den Einzelnen auch gegenüber seinem Staat, wenn er oder der Geschäftspartner, mit dem er die Dienstleistung austauscht, durch seinen Staat daran gehindert wird, grenzüberschreitend eine Dienstleistung zu erbringen oder zu empfangen (GHN/Randelzhofer/Forsthoff AEUV Art. 57 Rn. 63, beck-online).
Eigentlich bleibt das Sozialversicherungssystem und -Recht in ausschließlicher Zuständigkeit des Mitgliedstaates.

Ein Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich (öffentliche Finanzen sind nicht gefährdet, da die Parteien sich zu den Sätzen erst verständigen müssen). Die Einschränkung auf nur inländische Leistungserbringer wäre diskriminierend und konnte so vor dem Hintergrund der Dienstleistungsfreiheit nicht gerechtfertigt werden.

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