1. Rechtlicher Hintergrund der deutsch-polnischen Zusammenarbeit
Diese Lösungen wären umsetzbar, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten entsprechende völkerrechtliche Verträge unterzeichnen (vgl. Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich vom 22.7.2005 BGBl. II 2006, 1330). Für den deutsch-polnischen Grenzraum könnte Art. 34 Abs. 1 des Nachbarschaftsvertrages von 1991 Ausgangspunkt sein.

2. Gemeinsame Einrichtung nach nationalem Recht
In Deutschland werden die Krankenhäuser entweder in öffentlich-rechtlicher Form (rechtlich unselbständig: Regiebetrieb, Eigenbetrieb oder rechtlich selbstständig: Zweckverband, Anstalt, Stiftung) bzw. in privatrechtlicher Rechtsform (z.B. GmbH) geführt. In Polen dürfen die Gesundheitseinrichtungen (podmioty lecznicze) als Kapitalgesellschaften, selbständige öffentliche Gesundheitsanstalten (SPZOZ), Eigenbetriebe oder Militäreinheiten gegründet werden (Art. 6 und 7 des Gesetzes über Tätigkeit im Gesundheitswesen). Die Gründung einer gemeinsamen öffentlichen Einrichtung in einer Privatrechtsform (AG, GmbH) wird nach den am Sitz der Einrichtung geltenden Regelungen erfolgen.
Problematisch wäre die Beteiligung von ausländischen Partnern an Eigenbetrieben oder Regiebetriebe, weil diese aus Natur der Sache der Verwaltung einer Gebietskörperschaft einverleibt sind. Dagegen soll die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach den allgemeinen Regeln erfolgen, was die Gründung wesentlich vereinfacht. Diese Rechtsformen sind auch weitgehend erprobt.

3. Europäische Aktiengesellschaft
Denkbar wäre auch die Nutzung der Rechtsform der europäischen Gesellschaft (Societas Europaea) im Sinne der Verordnung Nr. 2157/2001/EG über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) vom 8. Oktober 2001 (ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1–21). Der Vorteil dieser Rechtsform ist, dass sie europaweit anerkannt ist und ihr Sitz frei verlegt werden kann. Allerdings erfordert diese Rechtsform größeres Engagement von Gesellschaftern (Gründungskapital 120.000 €).

4. EVTZ
Gemeinsame Einrichtung im Bereich des Gesundheitswesens kann auch als Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit errichtet werden (allgemein zum EVTZ). Ein Beispiel dafür ist l'AECT - Hospital de Cerdanya. Als Variante für die gemeinsame Gesundheitseinrichtung wurde der EVTZ auch im Projekt healtacross überlegt (healthacross Report II. Machbarkeitsstudie zur grenzüberschreitenden stationären und ambulanten Zusammenarbeit im Raum Gmünd – Cˇeské Velenice, 2010, S. 47 ff)).

5. gemeinsame Nutzung einer mitgliedstaatlichen Gesundheitseinrichtung
Anstelle der Gründung einer gemeinsamen Einrichtung ist noch die Nutzung einer in einem Mitgliedstaat bereits bestehenden Einrichtung durch Einwohner aus dem anderen Mitgliedstaat. Dafür müssten entsprechende Mechanismen geschaffen werden, die eine massenhafte und nicht nur individuelle grenzüberschreitende Inanspruchnahme von medizinischen Dienstleistungen erlauben würden. Hierfür müssten daher systemische Grundlagen errichtet werden.
Denkbar ist zum einen, dass die zuständigen Träger eine generelle Genehmigung für die Nutzung des Angebotes eines ausländischen Krankenhauses für die Einwohner der grenznahen Gebietskörperschaft erlassen (im Sinne von Art. 20 VO 883/2004/EG), wie dies in Art. 6 des RahmenÜbk zwischen Frankreich und Deutschland vorgesehen wurde. Dies setzt aber den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen betroffenen Mitgliedstaaten. Aus dem zurzeit zwischen Deutschland und Polen bestehenden Vertragswerken folgt keine solche Grundlage für automatische Erteilung von Genehmigungen. Eine solche kann auch nicht aus dem Rahmenabkommen zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst abgeleitet werden, da hiervon nur der Einsatz von Rettungseinheiten und gegenseitige Abrechnung von Trägern erfasst wird. Ziel des Abkommens ist bestmögliche rettungsdienstliche Versorgung aller Personen, die sich ständig oder vorübergehend in diesem Gebiet aufhalten. Darüber hinaus verweist Art. 8 Abs. 2 Rahmenabkommens darauf, dass die Bestimmungen der Koordinationsverordnungen der EU unberührt bleiben. Auch die aufgrund des Rahmenabkommens zu schließenden Kooperationsvereinbarungen können sich auf die Fragen des regulären Gesundheitsschutzes nicht beziehen. Ihr Inhalt wurde in Art. 4 Rahmenabkommens abschließend festgesetzt.
Solange aber kein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland und Polen zustande gekommen ist, kann die Versorgung der Bevölkerung aus dem Grenzgebiet des anderen Mitgliedstaates über den direkten Vertrag zwischen dem Träger der Krankenversicherung und der Gesundheitseinrichtung als ausländischem Leistungserbringer nach § 140e SGB V bzw. Art. 132 des polnischen Gesetzes über Leistungen des Gesundheitsschutzes erfolgen. Die Verträge sind insoweit für Versicherte vom Vorteil, dass sie nicht in Vorleistung treten müssen (Becker/Kingreen, SGB V, SGB V § 140e Rn. 2, beck-online). § 140e SGB V bezieht sich nur auf die Leistungserbringer im Sinne von § 13 Abs. 4 S. 2 SGB V. Die krankenhäusliche Behandlung im Ausland ist dagegen in § 13 Abs. 5 SGB V genannt und erfordert die vorherige Genehmigung der zuständigen Krankenkasse. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass die deutschen Krankenkassen mit den ausländischen Krankenhäusern keine Verträge abschließen dürfen. Die zitierte Passage definiert den Begriff des Leistungserbringer und bezieht sich dabei nur auf die natürlichen Personen.
Dagegen unterscheidet polnische Regelung von Art. 132 des Gesetzes über die Gesundheitsleistungen nicht zwischen den in- und ausländischen Leistungserbringern. Vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung in Rechtssachen Kohll (EuGH vom 28.4.1998, C-158/96, ECLI:EU:C:1998:171) und Decker (EuGH vom 28.4.1998, C-120/95, ECLI:EU:C:1998:167) (BeckOK SozR/Harich SGB V § 140e Rn. 1, beck-online) soll aber die Vorschrift dahingehend ausgelegt werden, dass Dienstleistungsfreiheit auch die nationalen Versicherungsträger motivieren soll, den Sachleistungsgrundsatz im Ausland anzuwenden. Die Einschränkung auf nur inländische Leistungserbringer wäre diskriminierend und konnte so vor dem Hintergrund der Vorschriften des AEUV über die Dienstleistungsfreiheit nicht aufrechterhalten werden.